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Germany
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Deutsche Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt wieder frei

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, kommt wieder frei. Ein italienischer Ermittlungsrichter hob den Hausarrest gegen die 31-Jährige wieder auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstagabend berichtete.

Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, Rackete solle wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes verwiesen werden.

Rackete war am Samstag mit dem Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit mehr als 40 Migranten an Bord trotz eines Verbots in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa eingefahren und stand zunächst unter Hausarrest. Am Dienstag wurde eine Entscheidung des Ermittlungsrichters erwartet, ob Rackete auf freien Fuß gesetzt oder Haftbefehl erlassen wird.

Die Staatsanwaltschaft wirft Rackete Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vor. Rackete hatte sich nicht nur über Anweisungen hinweggesetzt. Das Schiff hatte zusätzlich beim Einlaufen in Lampedusa ein Boot der Finanzpolizei touchiert. Zudem wird gegen Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. „Es gab keine Notlage“, sagte der Staatsanwalt Luigi Patronaggio am Montagabend. Sea-Watch habe auch außerhalb des Hafens ärztliche Hilfe bekommen.

Rackete hatte die Missachtung der Anweisungen damit begründet, dass die Situation hoffnungslos gewesen sei. „Mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen“, sagte die 31-Jährige über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. „Ich hatte Angst.“ Sie habe Suizide befürchtet.

Salvini hatte Seenotretter immer wieder als Komplizen der Schmuggler, die Migranten auf die gefährliche Fahrt ins Mittelmeer schicken, bezeichnet. Er will die Hilfsorganisationen komplett aus dem Mittelmeer verbannen. Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung fährt seit einem Jahr einen harten Antimigrationskurs.

Unterstützung erhielt Rackete von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“, sagte er im Sommerinterview mit dem ZDF.

Der Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland wies angesichts der Todesrate im Mittelmeer auf die Notwendigkeit der Seenotrettung hin. „Ich erwarte, dass sich Italien an seine humanistische und auch nautische Tradition erinnert“, sagte Dominik Bartsch der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Selbstverständlich muss sich auch Sea-Watch an internationale und nationale Gesetze halten.“ Aber in einer Notsituation hätten Leben und Gesundheit Priorität. Seit 2015 kamen nach UNHCR-Angaben fast 14.900 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben.

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